The UKIPO have released a statement summarising the changes to IP within the UK (including parallel exports) after 31 December 2020: https://www.gov.uk/government/news/intellectual-property-after-1-january-2021 This also links to confirmation from the EPO with respect to the UK membership of the EPC and the ability of UK attorneys to represent clients at oral proceedings in Germany […]
START:IP ist ein europäischer Marktplatz für Spitzentechnologie aus akademischer und industrieller F&E. Ziel ist es Technologieanbieter und Technologiesucher zusammen zu bringen, um in geeigneten Kooperationen zukunftsweisende Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und erfolgreich auf den Markt zu bringen. STARTIP in a nutshell Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an Hrn. Markus Pietzka unter […]
Sehr geehrte Damen und Herren! Bereitet sich jemand in Ihrem Umfeld auf den C- und D- Teil der Europäischen Eignungsprüfung vor? Falls ja, dann empfehlen Sie bitte die bewährte, intensive und erfolgreiche Prüfungsvorbereitung nach der Focussing® Methode im FOCUSSING® – Bootcamp. Im November/Dezember 2020 gibt es wieder Intensiv-Kurse an für Patentanwaltskandidaten/Patentanwaltskandidatinnen, die die europäische Eignungsprüfung bestehen wollen […]
Europäisches Patentamt Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 Als Sitzstaat des Europäischen Patentamts ist die Bundesrepublik Deutschland wie viele andere Vertragsstaaten von Einschränkungen in Bezug auf den Personenverkehr, bestimmte Dienstleistungen, Kontakte und das öffentliche Leben insgesamt betroffen, die als allgemeine Störung im Sinne der Regel 134 (2) EPÜ […]
Since 1st of February 2020 new rules are in force for examination of computer implemented inventions (CII) in the Peoples Republic of China. It appears that those rules give more freedom to applicants to get patent inventions granted in the grey zone of technicality and business methods (technical and non-technical features) It seems that future […]
VPP_2020_Sem_IP_Kernprozesse_PatAdmi_Info VPP_2020_Sem_IP_Kernprozesse_PatAdmi__Anmeldeformular
mehr in Kürze… https://www.derstandard.at/story/2000106827629/gruenes-licht-nach-eugh-urteil-fuer-tierarzt-ketten-in-oesterreich?ref=article