Zusammenfassung der Patentämter über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19

Europäisches Patentamt

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19

  1. Als Sitzstaat des Europäischen Patentamts ist die Bundesrepublik Deutschland wie viele andere Vertragsstaaten von Einschränkungen in Bezug auf den Personenverkehr, bestimmte Dienstleistungen, Kontakte und das öffentliche Leben insgesamt betroffen, die als allgemeine Störung im Sinne der Regel 134 (2) EPÜ gelten können. Fristen, die am oder nach dem Datum dieser Mitteilung ablaufen, werden daher für alle Beteiligten und ihre Vertreter bis zum 17. April 2020 verlängert. Gemäß Artikel 150 (2) EPÜ gilt dies auch für internationale Anmeldungen nach dem PCT. Der genannte Zeitraum kann durch die Veröffentlichung einer weiteren Mitteilung verlängert werden, falls die Störung über das genannte Datum hinaus andauert.
  2. Unbeschadet von Absatz 2 dieser Mitteilung und in Bezug auf davon nicht abgedeckte Fälle bietet Regel 134 (5) EPÜ eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist auf Fälle anwendbar, in denen die Fristversäumnis auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Anmelder nicht zu vertreten hat; sie kann daher von allen Anmeldern, Verfahrensbeteiligten oder deren Vertretern geltend gemacht werden, die durch die Störung in den vom Ausbruch betroffenen Gebieten beeinträchtigt sind.1]
  3. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass es an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist aufgrund dieses außerordentlichen Ereignisses nicht möglich war, die Frist einzuhalten, und der Versand spätestens am fünften Tag nach Ende der Störung vorgenommen wurde.
  4. Unbeschadet von Absatz 2 dieser Mitteilung wird bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen auf Regel 821 PCT hingewiesen. Weist der Beteiligte insbesondere glaubhaft nach, dass die Versäumung einer im PCT festgelegten Frist auf eine Naturkatastrophe oder eine ähnliche Ursache an seinem Sitz oder Wohnsitz, am Ort seiner Geschäftstätigkeit oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückzuführen ist und dass die maßgebliche Handlung so bald wie zumutbar (und spätestens sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist) vorgenommen wurde, so ist die Fristüberschreitung entschuldigt. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, auf die Prioritätsfrist jedoch nicht.

 

DPMA

 

Hinweis vom 10. März 2020

aus Anlass der Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 und deren Folgen

Aus Anlass der Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 und deren Folgen weist das Deutsche Patent- und Markenamt auf Folgendes hin: Das Deutsche Patent- und Markenamt wird die aktuelle Situation im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Führung der Schutzrechtsverfahren angemessen berücksichtigen.

Dies gilt insbesondere für die Bewilligung von Anträgen auf Verlängerung von Fristen, die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmt wurden. Gesetzlich bestimmte Fristen können vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht verlängert werden. Insoweit verweist das Deutsche Patent- und Markenamt aber auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Wer eine gesetzlich bestimmte Frist aufgrund der aktuellen Umstände unverschuldet versäumt, dessen Verfahren kann auf Antrag in den vorherigen Stand eingesetzt werden. Der Antragsteller wird dann so gestellt, als wenn er die Frist eingehalten hätte. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist von der zuständigen Stelle im Einzelfall zu prüfen.

Bitte entnehmen Sie die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung den jeweiligen Vorschriften in den Schutzrechtsgesetzen. Diese sind abrufbar unter www.gesetze-im-internet.de.

Die Wiedereinsetzung ist geregelt für Verfahren

  • in Patentsachen in § 123 Patentgesetz
  • in Markensachen in § 91 Markengesetz
  • in Designsachen in § 23 Absatz 3 Satz 3 Designgesetz in Verbindung mit § 123 Absätze 1 bis 5 und 7 Patentgesetz
  • in Gebrauchsmustersachen in § 21 Absatz 1 Gebrauchsmustergesetz in Verbindung mit § 123 Patentgesetz und
  • in Halbleiterschutzsachen in § 11 Absatz 1 Halbleiterschutzgesetz in Verbindung mit § 123 Patentgesetz.

ÖPA

Die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, ist im Moment das vorrangige Ziel in ganz Österreich. Wir können alle dazu beitragen. Deshalb treffen wir im Patentamt folgende Maßnahmen:

Öffnungszeiten, Beratung und Auskunft im Kundencenter

Bis 15.4.2020 haben wir unser Kundencenter für persönliche Eingaben und Abholungen von

MO-FR 8:00 – 12:00 Uhr

für Sie geöffnet.

Bitte beachtne Sie, dass wir bis 15.04.2020 keine persönliche Beratung im Kundencenter anbieten werden. Wir stehen Ihnen aber uneingeschränkt

zur Verfügung.

Das Österreichische Patentamt ist 100% digital – Sie können alle Ihre Anliegen bei uns digital einbringen. Weiters stehen Ihnen auch unser Einwurf-Briefkasten und der Postweg weiterhin zur Verfügung.

Fristerstreckung

Sämtliche offenen behördlichen Fristen in Verfahren vor dem Patentamt (zB. Äußerungsfristen auf Bescheide) werden von Amts wegen um weitere zwei Monate verlängert, ohne dass hierfür eine weitere Fristerstreckung gesondert beantragt werden muss.

Bitte beachten Sie, dass alle anderen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Fristen (zB. Fristen für die Einreichung von Rechtsmitteln oder für die Zahlung von Jahres- und Schutzdauergebühren) nicht verlängert werden können.

Serviceangebot im Markenbereich

Aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation sind wir gezwungen unsere Ablaufe zu ändern. Deshalb kann es zu Verzögerungen bei der Erbringung des Serviceangebots des Österreichischen Patentes im Markenbereich (Markenähnlichkeitsrecherche, Pre Check Marke) kommen. Wir bemühen uns, diese auf wenige Einzelfälle zu beschränken und bitten Sie um Verständnis.

Termine Patent Scheck

Wir schlagen Ihnen vor, alle bereits vereinbarten Patent Scheck Termine

  • zu einem späteren Termin zu machen oder
  • telefonisch abzuhalten. Gerne können wir zusätzlich zu einem Telefonat einen persönlichen Termin zu einem späteren Zeitpunkt vereinbaren – selbstverständlich ohne Mehrkosten für Sie.

IP Academy Seminare

Wir haben uns auch entschieden die Seminare der IP Academy bis 15.04.2020 auszusetzen. Aber keine Sorge. Das Wissen bleibt da und wir werden Ihnen so bald als möglich wieder Weiterbildungsveranstaltungen rund um Patente, Marken und Designs anbieten können.

Bibliothek

Der Lesesaal unserer Bibliothek bleibt bis 15.04.2020 geschlossen. Gerne nehmen wir Ihre Anfrage aber auch weiterhin unter bibliothek(at)patentamt.at entgegen.

Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für die von uns getroffenen Maßnahmen, und wir bitten Sie um Ihre Mithilfe – nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen.

Ihr Patentamt-Team

13. März 2020

EUIPO

Dear Key Users

 

In the wake of COVID-19 and the Spanish government’s declaration of a state of emergency, the EUIPO would like to reassure you we are taking every step necessary to ensure our service to Key Users.

 

We continue to receive and process trade mark and design applications as well as send communications and publish our bulletins. Furthermore, the Executive Director has published a decision to extend all time limits to 1 May 2020, which in practice will be 4 May 2020.

 

To protect the health and safety of our stakeholders and staff, all upcoming events have been postponed, including IPforYOU events. We will be in contact with all registrees as soon as updated information becomes available.

 

In the meantime the EUIPO remains closed and staff are working from home. While our Information Centre is operating as normal to receive your queries, please note that our ‘schedule a call’ and ‘call back from examiners’ services have been temporarily suspended.

 

As always, please do not hesitate to contact us:

For updates related to COVID-19, please refer to the EUIPO’s website.

 

Take care and stay safe.

 

Your Key User Management team

 

China – new rules for examination of computer implemented inventions  (CII)

Since 1st of February 2020 new rules are in force for examination of computer implemented inventions  (CII) in the Peoples Republic of China.

It appears that those rules give more freedom to applicants to get patent inventions granted in the grey zone of technicality and business methods (technical and non-technical features) It seems that future Chinese patents will protect also inventions which are “less or not technical” from European point of view.

One will learn soon what this means for IP practitioners in practice.

This is one more occasion to remind inventors and innovative companies to use defensive publications even in cases where they believe that a patent can not be granted (under EPO-practice). Because such patents might be granted for third parties in other jurisdictions and then create problems in those jurisdictions.

Not to mention that China contains the biggest internal market worldwide and validly granted local Chinese patents might hinder international firms to produce and sell in China.

VPP – Seminar „IP-Kernprozesse aus Verwaltungssicht für Fachkräfte in der Patentadministration“ – 6.-8. Mai 2020

VPP_2020_Sem_IP_Kernprozesse_PatAdmi_Info

VPP_2020_Sem_IP_Kernprozesse_PatAdmi__Anmeldeformular

Nach EuGH-Urteil: Grünes Licht für Tierarztketten in Österreich

mehr in Kürze…

https://www.derstandard.at/story/2000106827629/gruenes-licht-nach-eugh-urteil-fuer-tierarzt-ketten-in-oesterreich?ref=article

Österreichisches Patentamt: Geänderte Gebühren

Mit 01.Jänner 2019 sind beim Österreichischen Patentamt zum Teil geänderte Gebühren (Anmelde-Recherchen- und Verfahrensgebühren, Serviceentgelte) in Kraft getreten, Details finden Sie unter

https://www.patentamt.at/fileadmin/root_oepa/Dateien/Allgemein/Infoblatt_Gebuehren.pdf

Österreichisches Patentamt: Patentamtsverordnung 2019

Das Österreichische Patentamt hat die Patentamtsverordnung (Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes) geändert, die Patentamtsverordnung 2019 ist zum Teil am 01.012019 und zum Teil am 14.01.2019 in Kraft getreten, siehe

https://www.patentamt.at/fileadmin/root_oepa/Dateien/Patente/PA_Gesetze/PA_PAV_2019.pdf

Europäisches Patentamt: Neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (voraussichtlich ab 01.01.2020)

Die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ist vor allem für jene, die beim EPA in Einspruch- und Beschwerdeverfahren vertreten, schon jetzt von Interesse, insbesondere die Bestimmungen in den Artikeln 12 bis 15. So ist beispielsweise in Artikel 12 unter anderem ausgeführt:

„The Board shall not admit facts, objections, evidence or requests which should have been submitted, or which were no longer maintained, in the proceedings leading to the decision under appeal, unless the circumstances of the appeal case justify their admittance“.

Siehe (nur auf Englisch)

http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/A6E82330B5DC1C8BC125