Österreich beteiligt sich an Vorarbeiten zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts der EU

Österreich hat als erster EU-Mitgliedstaat dem multilateralen Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) der Europäischen Union zugestimmt. Mit dem Protokoll zum EPGÜ soll der Teil des Übereinkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden, auf dessen Basis die umfangreichen Vorarbeiten zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beginnen können. Die Einführung eines einheitlichen Patentschutzes stellt ein zentrales Element einer umfangreichen Reform des europäischen Patentsystems dar. Mit der Errichtung des Einheitspatents (Patent mit einheitlicher Wirkung) und dem EPG will Brüssel einem langjährigen Wunsch der europäischen Wirtschaft Rechnung tragen und den Zugang zum europäischen Patentsystem einfacher, kostengünstiger und rechtssicherer gestalten. Die Abgeordneten stimmten der Ratifizierung des Protokolls einstimmig zu.

Es gebe beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Patentrechten. Dies wirke sich nachteilig auf Innovation aus, meinte Johann Weber (ÖVP). PatentinhaberInnen könnten künftig ihre Patente vor einem einzigen Gericht durchsetzen und verteidigen, hob der Mandatar hervor. Davon werden Österreichs Klein- und Mittelbetriebe profitieren, zeigte er sich überzeugt. Man werde mit der Initiative Innovation und zukunftsreiche Ideen österreichischer Talente schützen, betonte auch Corinna Scharzenberger (ÖVP).