Einträge von ameisenhaufen_sebastian

Österreichisches Patentamt: Patentamtsverordnung 2019

Das Österreichische Patentamt hat die Patentamtsverordnung (Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes) geändert, die Patentamtsverordnung 2019 ist zum Teil am 01.012019 und zum Teil am 14.01.2019 in Kraft getreten, siehe https://www.patentamt.at/fileadmin/root_oepa/Dateien/Patente/PA_Gesetze/PA_PAV_2019.pdf

Europäisches Patentamt: Neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (voraussichtlich ab 01.01.2020)

Die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ist vor allem für jene, die beim EPA in Einspruch- und Beschwerdeverfahren vertreten, schon jetzt von Interesse, insbesondere die Bestimmungen in den Artikeln 12 bis 15. So ist beispielsweise in Artikel 12 unter anderem ausgeführt: „The Board shall not admit facts, objections, evidence or requests which should have been submitted, […]